Die Sache mit den 2 Prozent

Martin Schulz (SPD) bekräftigte am Montag den 11.09.2017 erneut, dass es mit ihm das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht geben werde  und auch das Wahlprogramm der SPD sieht in der „apodiktischen Festlegung auf[…] 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) eine „völlig unnötige und unrealistische Steigerungsrate des deutschen Verteidigungshaushaltes“ (SPD – Zeit für mehr Gerechtigkeit, Unser Regierungsprogramm für Deutschland, S.106).Immer wieder ist auch zu hören, die Zustimmung zum 2%-Prozent-Ziel sei den Forderungen Donald Trump geschuldet, der die NATO letztlich als Business verstehe und eine Gegenleistung der Europäer erwarte.

Worum geht es eigentlich?
Die North Atlantic Treaty Organisation (NATO) hat ihren Mitgliedern als Richtziel für Verteidigungsausgaben die Marke von 2% des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes ins Lastenheft geschrieben. Das wären für die Bundesrepublik je nach Berechnung bis zu 70 Mrd. Euro und damit fast das Doppelte der heute ca. 37 Mrd. €. Es geht also um eine Menge Geld, mit dem man wahrlich auch andere Politikfelder sinnvoll bedient werden könnten. Diese Forderung kommt aber mitnichten von der Trump-Administration, obwohl diese natürlich gerne auf den fahrenden Zug aufspringt. Die (unverbindliche) Zielmarke 2% des BIP für Verteidigung auszugeben gab sich die NATO bereits im Jahr 2002. US-Präsident damals: George W. Bush, Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Peter Struck (beide SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne).
Man muss zu Entscheidungen innerhalb der NATO wissen, dass hier das Konsensprinzip gilt. Das heißt, ohne einstimmiges Votum, kein Beschluss. Das ist erstens wichtig um zu verstehen, dass auch die USA innerhalb der NATO nichts diktieren können und zweitens deshalb, weil es einst SPD und Grüne waren, die dieser Vorgabe zustimmten. Allerdings war es damals eher ein unverbindlicher Richtwert, was auch dem gerade beschriebenen Abstimmungsmodus geschuldet war. Mit dem NATO-Gipfel von 2014 wurde daraus ein etwas härter formulierter Anspruch. Die Mitgliedsstaaten verpflichteten sich innerhalb einer Dekade (also 2024) dem 2% Ziel anzunähern („aim to move towards the 2% guideline“). Fürs Protokoll: US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Es verwundert durchaus, mit welcher Schärfe der Kanzlerkandidat und das Wahlprogramm der Partei dieses Vorhaben nun verurteilt, da die SPD an allen Schritten zur Einführung maßgeblich beteiligt war und diese mitgetragen hat. Zudem gibt es weitaus bessere Argumente gegen die 2%-Marke, als nur den entsetzten Hinweis auf die große Geldsumme, die sie Deutschland kosten würde.
Erstens besteht kein zwingender inhaltlicher Zusammenhang zwischen BIP und Rüstungsausgaben. Es muss unterstellt werden, dass dieser mangels Alternative der kleinste gemeinsame Nenner war, auf den man sich international einigen konnte. Eine kausale Verbindung zwischen der Wirtschaftsleistung und den Ausgaben für Verteidigung ist jedenfalls nicht gegeben. Trotzdem nimmt die 2%-Marke diesen Zusammenhang immer an.
Zweitens bewirkt eine Kopplung an die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft, dass die Etats bei Wirtschaftswachstum auch weiterhin linear ansteigen. Ein erfolgreich wirtschaftender Staat erweitert so auch kontinuierlich sein militärisches Potenzial. Es stellt sich hier doch die Frage, ob das in seiner Pauschalität auch bedrohungsunabhängig sinnvoll und gewollt ist. Der Hinweis der SPD auf entstehende Rüstungsspiralen ist vor diesem Hintergrund zumindest nicht unberechtigt.
Drittens bedeutet es zwangsläufig, dass kleinere Volkswirtschaften eher in der Lage sein werden das Ziel zu erfüllen. Es ist insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Beschaffungs – und Erhaltungskosten für Militärtechnik leicht, das Ziel zu erreichen, wenn man über ein vergleichsweise niedriges BIP verfügt. Mit geringen oder mittelmäßigen Anschaffungen und den üblichen Personalfixkosten wäre die Marge leichter zu erreichen als für stärkere Volkswirtschaften. In 2015 z.B. erreichten bzw. übertrafen die 2% neben den USA (3,6%), noch Großbritannien (2,2%), Griechenland (2,4%), Estland (2,2%) und Polen (2,0%).

Viertens sagen die 2% nichts darüber aus, welche Fähigkeiten in welcher Qualität zur Verfügung gestellt werden. Stellt euch das wie folgt vor.
Ihr organisiert eine große Party und ihr einigt euch darauf, dass jeder für 2% seines Monatsgehalts Sachen mitbringt, die benötigt werden. Partygast A verdient monatlich 5000 Euro und müsste daher 100 Euro einbringen, Partygast B verdient 2500 Euro und hätte entsprechend nur 50 Euro beizusteuern. Partygast A gibt aber dann doch nur 80 Euro (1,6%) aus und verfehlt das vereinbarte Ziel. Dafür kauft er drei Kisten Wein, zwei Fässer Bier und drei Kisten Softdrinks. Partygast B gibt zwar die vollen 50 Euro (2%) aus, kauft dafür aber eine Palette Dosenobst, einen Karton Luftschlagen und zwei alte Countrysampler auf Musikkassette.
Dieses polemische Beispiel macht denke ich deutlich, wo der Hund begraben liegt. Es wäre um ein Vielfaches zweckmäßiger, die Mitgliedsstaaten an dem zu messen, welche Fähigkeiten (z.B. Tankflugzeuge, Cyberkräfte oder mobile Sanitätseinrichtungen) sie für die Allianz nutzbar einbringen, als auf die strikte Erfüllung einer haushalterischen Vorgabe zu pochen. Großbritannien (2,2%) und Frankreich (1,8%) unterhalten z.B. extrem teure Flugzeugträgerflotten und Atomwaffenarsenale, die ihre Verteidigungsausgaben hoch treiben, der Allianz aber wenig bis gar nicht nützen bzw. überhaupt nicht zur Verfügung stehen. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Eine Debatte zum 2% Ziel der NATO ist durchaus sinnvoll. Es bringt allerdings nichts, es alternativlos hinzunehmen oder es ebenso alternativlos abzulehnen. Es lohnt sich genau hinzusehen, zu hinterfragen und etwas differenzierter an die Sache heranzugehen.

Wenn diese Argumente auch öffentlich zu kurz kommen; wir hoffen in euren Diskussionen finden sie zukünftig statt.
Bleibt kritisch!

 

2017-09-17T17:42:29+00:00